Die Rechtsprechung: Das OLG München wies die Klage des Transportversicherers in zweiter Instanz nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung ab (Urteil vom 12. Juli 2018, Az. 23 U 1884/17). Zur Begründung führte das Berufungsgericht aus, die Klägerin habe nicht beweisen können, dass ihre Versicherungsnehmerin den deutschen Spediteur G. W. mit der Ausführung des Lufttransportes der Sendung von Hong Kong noch Stuttgart beauftragte. Die Klägerin konnte keinen Transportauftrag an G. W. vorlegen. Die Beweisaufnahme durch Vernehmung der Mitarbeiter der Ver­sicherungsnehmerin und des Spediteurs G. W. als Zeugen konnte einen geschäftlichen Kontakt mit dem Spe­diteur vor Beginn des Lufttransportes nicht bestätigen. ­Vielmehr sprach das Ergebnis der Beweisaufnahme eher dafür, dass der in Hong Kong ansässige Spediteur G. W. Ltd., der dem selben Konzern angehört wie der deutsche Spediteur G. W. GmbH & Co. KG, von dem Lieferanten oder der Versicherungsnehmerin mit dem Lufttransport beauftragt wurde. Auch der Umstand, dass die deutsche G. W. die Luftfrachtkosten an die Versicherungsnehmerin abrechnete, belege keinen in Deutschland abgeschlossenen Frachtvertrag. Die Abrechnung und Einziehung der Frachtkosten sei aufgrund der in den „Shipper’s Letter of Instructions“ enthaltenen Bemerkung „Freight Collect“ erfolgt.
Auch die Vereinbarung „FOB Hong Kong“ belege keinen Frachtvertrag zwischen der Versicherungsnehmerin und dem deutschen Spediteur G. W. – so das OLG München. In den Incoterms FOB sei zwar unter Ziffer A 3.a fest­gehalten, der Verkäufer habe gegenüber dem Käufer keine Verpflichtung, einen Beförderungsvertrag abzuschließen. Wenn es der Käufer aber verlange oder es in der Handelspraxis üblich sei, könne der Verkäufer zu üblichen Bedingungen den Beförderungsvertrag auf Gefahr und Kosten des Käufers abschließen.

Über den Autor: Bernhard Kahl ist seit 2012 Rechtsanwalt in der Kanzlei Schnebbe Heuser & Partner in Hamburg. Er war zuvor mehrere Jahre für einen internationalen Spediteur als Hausanwalt tätig. Sein Tätigkeitsschwerpunkt ist Speditions- und Transportrecht, insbesondere
internationales Luftfrachtrecht.