Transportrecht
Recht haben: Schadensfall bei Verkauf ex works
Mit „ex works“ gekennzeichnete Waren werden versandfertig angeboten. Nach dem die Ware das Gelände des Verkäufers verlässt, ist dieser nicht mehr für das Produkt verantwortlich. Im Schadensfall können deshalb sowohl die Ware, als auch die Ansprüche gegen den Verkäufer weg sein.
Der Fall: Der in Italien ansässige Verkäufer veräußert seine Ware auf Basis des Incoterms 2010 „ex works (ab Werk)“ an ein in Frankreich ansässiges Unternehmen. Die Anlieferung der Ware soll jedoch an einen Empfänger in Großbritannien erfolgen. Der Käufer organisiert die Abholung der Güter in Italien und die Beförderung zum Empfänger in Großbritannien. Nach Ablieferung der Ware stellt der Verkäufer fest, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach auf einen Betrüger hereingefallen ist. Die vermeintliche Käuferfirma weiß nichts von der Bestellung, der Empfänger ist verschwunden und nicht mehr erreichbar. Der Verkäufer wendet sich daher an das mit der Organisation des Transportes betraute Speditionsunternehmen und verlangt von diesem auf Basis der CMR Schadensersatz. Der Kläger behauptet einen Fehler des Fahrers bei der Zustellung.
Die Antwort: Nein, sagt das Landgericht Saarbrücken in seinem Urteil vom 27. Juni 2018, Az. 17HK O 9/16 (die Entscheidung ist rechtskräftig), solch eine „Sekundärhaftung“ des Speditionsunternehmens besteht nicht. Ein Anspruch des Verkäufers scheidet bereits aufgrund der fehlenden Aktivlegitimation desselben aus. Die Regelungen über den internationalen Straßentransport (CMR) sind abschließend und nur die hierin explizit genannten Personen können in den dort jeweils geregelten Fällen Ansprüche geltend machen. Der Absender, welcher zwar an verschiedenen Stellen in der CMR als Anspruchsberechtigter auftaucht, ist nach einschlägiger Meinung jedoch nur der jeweilige Vertragspartner des Frachtführers. Dies war die Klägerin im vorliegenden Fall nicht. Ein Vergleich mit der Position des Empfängers, welcher in der Regel auch nicht der Vertragspartner des Frachtführers ist, scheidet aus. Denn der Empfänger wird eben explizit als weiterer Anspruchsberechtigter in der CMR genannt. Ein „vertragsloser Absender“ taucht hingegen in der CMR nicht auf. Eine planwidrige Regelungslücke sei nicht erkennbar. Ein Rückgriff auf nationales Recht sei nicht möglich, da dies dem Vorrang der CMR widersprechen würde.
Auswirkungen auf die Praxis: Die Entscheidung ist sowohl für Verlader als auch für Spediteure/Frachtführer interessant. Für die Verkäuferseite gilt, dass man gerade bei Neukunden im Zweifel sorgfältiger darauf achten sollte, mit wem man kontrahiert und sich durch entsprechende Rückfragen abzusichern, um nicht wie im vorliegenden Fall geschehen auf einen Betrüger hereinzufallen. Gleichzeitig sollte man sich bewusst sein, welche Rechte und Pflichten mit dem jeweils gewähltem Incoterm einhergehen und welche Folgen dies im Schadensfall haben kann. Für den beauftragten Spediteur/Frachtführer gilt umgekehrt, dass die kaufvertraglichen Vereinbarungen in solch einer Fallkonstellation auch
Einfluss auf die transportrechtliche Bewertung haben können. Er kann sich daher erfolgreich gegen eine Inanspruchnahme nicht am Vertrag beteiligter Dritter verteidigen.
Über den Autor:
Rechtsanwalt Carsten Vyvers (40) ist gelernter Speditionskaufmann. Der Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht arbeitet in der Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB in Frankfurt am Main. Er berät Unternehmen der Transport-, Speditions- und Logistikbranche.
Das könnte Sie auch interessieren
Verpackung liefern ist nicht gleich Ware verpacken
Am 1. Januar ist das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft getreten. Dieses ersetzt die bisherige Verpackungsverordnung (VerpackV) und soll die Abfallvermeidung sowie das Recycling fördern.
mehr...Inventurverluste und Haftungsausschluss
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Lagerhalter seine Haftung bei Inventurverlusten auch für ein vorsätzliches Verhalten ausschließen kann.
mehr...Recht haben: Falsch gelabelt, fehlgeleitet, verloren!
Es kommt immer wieder vor, dass Sendungen verwechselt, falsch gelabelt und fehlgeleitet werden. Die Sendungen gehen hierdurch entweder verloren oder können nur durch hohe Zusatzkosten zurückgeholt oder an den Bestimmungsort befördert werden.
mehr...Recht haben: Verhandlungssache – Augen auf beim FOB-Geschäft!
Bei internationalen Handelsgeschäften wird häufig die Incoterm-Klausel „FOB“ verwendet. Bei Transportschäden ist oft unklar: Wer schloss den Frachtvertrag ab und ist gegenüber dem Spediteur anspruchsberechtigt?
mehr...Künstliche Intelligenz
Als Stanley Kubrick im Jahr 1968 den monumentalen Science-Fiction-Film "2001 – A Space Odyssey" auf die Leinwand brachte, da war es ganz selbstverständlich, dass eine Künstliche Intelligenz eine Hauptrolle spielte: HAL 9000.
mehr...Die materialfluss Produkte des Jahres 2023
39 Nominierte waren in fünf Kategorien zur Wahl der materialfluss Produkte des Jahres 2023 angetreten. Die Sieger wurden am Abend des 2.Mai 2023 ausgezeichnet.
mehr...Abschlussfazit zur Hannover Messe 2023
Eine Win-Win-Win-Messe für alle
Aussteller und Veranstalter der Hannover Messe 2023 ziehen ein durchweg positives Fazit der diesjährigen Veranstaltung. 130.000 Besucher kamen nach Hannover, 43% davon aus dem Ausland. Außerdem nahmen 15.000 registrierte Besucher digital teil.
mehr...Frohe Ostern und sonnige Feiertage
Das Team von materialfluss - Fachmedium der Intralogistik und Logistik wünscht Ihnen schöne Osterfeiertage!
mehr...Unsere Kräfte in der Logistik bündeln
Im zweiten Teil der exklusiven Mutmacher-Umfrage von materialfluss zu den Konjunkturaussichten 2023 äußern sich sechs weitere Branchenexperten. Dr. Claus-Peter Amberger, Vorstand Loxxess, ist einer von ihnen.
mehr...