Die Rechtsprechung:
Das Landgericht Düsseldorf verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 335,39 Euro und wies die Klage im Übrigen ab. Zur Begründung führte es aus, die Haftung der Beklagten sei beschränkt auf 19 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm der Sendung gemäß Artikel 18 Abs. 1, 22 Abs. 3 Montrealer Übereinkommen (19 SZR x 14 kg x 1,260864 Euro).

Vorliegend wurde die Sendung mit dem Flugzeug nach Mexiko transportiert. Anschließend wurde das Transportgut von der Beklagten zwecks Verzollung in das Zolllager der mexikanischen Behörden auf dem Flug­hafengelände verbracht. Die Verbringung in das Zoll­lager habe die Obhutszeit der Beklagten als Luftfrachtführer nicht beendet, der Zoll sei grundsätzlich dem Frachtführer gegenüber zum Schutz und zur Heraus­gabe verpflichtet – so das OLG Düsseldorf. Auch wenn das MÜ über die Verzollung keine direkten Angaben mache, sei aber aus Artikel 16 MÜ herzuleiten, dass die Verzollung dem Luftfrachtführer obliege. Die Verzollung stelle sich in diesem Zusammenhang als beförderungsnahe vertragliche Leistungsphase innerhalb der im Rahmen des vereinbarten Multimodaltransports ­geschuldeten Luftbeförderung dar. Da im Anwendungsbereich des MÜ regelmäßig die Verzollung zwischen der eigentlichen Flugzeugbeförderung und der weiter­gehenden Beförderung mit dem Ziel der Verladung, Auslieferung und Umladung mittels anderer Transport­mittel liege, sei zu folgern, dass das MÜ davon ausgehe, dass die Verzollung die Obhut des Luftfrachtführers nicht beenden soll. Der Luftfrachtvertrag sei erst erfüllt, wenn der Luftfrachtführer die Güter an die empfangs­berechtigte Person abgeliefert habe.

Über den Autor:
Bernhard Kahl ist seit 2012 Rechtsanwalt in der Kanzlei Schnebbe Heuser & Partner in Hamburg. Er war zuvor mehrere Jahre für einen ­internationalen Spediteur als Haus­anwalt tätig. Sein Tätigkeitsschwerpunkt ist Speditions- und Transportrecht, insbesondere internationales Luftfrachtrecht.