"Restrukturierung nicht zu Lasten Bremens"

Martin Schrüfer,

Bremer stellen Fragen zu Fusionsplänen im deutschen Containergeschäft

In einer Finanznachricht hat die HHLA „ergebnisoffene Gespräche“ mit Eurokai und der BLG Logistics Group zu einer engeren Kooperation im Bereich Containergeschäft in der Deutschen Bucht angekündigt.

Die Containerterminals in Bremerhaven. © Eurogate

Dem Vernehmen nach hat es dazu auch bereits erste politische Vorgespräche mit Landesregierungen zu einer möglichen Beteiligung der HHLA an Eurogate gegeben. Seitens der Bremischen Hafenvertretung e.V. (BHV) wird diese Entwicklung nicht ohne Bedenken zur Kenntnis genommen. „Eine solche Fusion zu einer „Deutschen Bucht AG“ kann erhebliche Auswirkungen auf die drei deutschen Containerhäfen in Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven nach sich ziehen“, so Christoph Bruns, Mitglied des Vorstands der Bremischen Hafenvertretung. „Vor diesem Hintergrund vermisst die BHV bislang die erforderliche transparente politische Diskussion über die zu erwartenden Auswirkungen auf den Standort Bremerhaven und damit auf die bremische Hafen- und Logistikwirtschaft insgesamt.“

Nach Auffassung des geschäftsführenden Vorstandes der BHV müssen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:

Wird die BLG ihren 50prozentigen Anteil an Eurogate weiter halten und der Eigentümerwechsel ausschließlich auf Hamburger Seite erfolgen?

Ist geplant, Anteile der BLG an Eurogate an die HHLA abzugeben?

Falls ja:

Wie wird langfristig sichergestellt, dass der bremische Einfluss auf die Standortentscheidung eines künftig von Hamburg dominierten Unternehmens sichergestellt wird?

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Wie wird sichergestellt, das Bremerhaven bei erforderlichen Investitionsentscheidungen zur Suprastruktur (KV-Terminal, Autonome Entladungsprozesse, Digitalisierung) wettbewerbsfähig aufgestellt bleibt?

Wie wird sichergestellt, dass das von Eurogate öffentlich angekündigte strikte Restrukturierungsprogramm nicht überwiegend zu Lasten der Standortinteressen des Landes Bremen geht?

Wie wird der politische Einfluss der bremischen Landesregierung auf diesen existentiell wichtigen Teil der Hafenpolitik gewahrt?

Wie wird vermieden, dass die derzeitigen Kapazitätsreserven beim JadeWeserPort (CTW) zu Lasten Bremerhavens gefüllt werden?

Ist geplant, die Port Authorities der Bundesländer Hamburg, Bremen und Niedersachsen im Bereich Containerumschlag zu vereinen, um Wettbewerbsneutralität zu erlangen?

Wie wird die kartellrechtliche Prüfung einer Fusion für den deutschen Containerumschlag eingeschätzt?

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