Kommentar

Michael Schreckenberg,

Ja wo fahren sie denn hin, 2021?

Michael Schreckenberg lehrt an der Universität Duisburg-Essen als Professor für Physik von ­­ Transport und Verkehr. Einmal im Jahr richtete er sich bislang an die Leser von LT-manager mit einem kritisch-humorvollen Expertenbeitrag über die Verkehrspolitik. Eine Tradition, die jetzt die Redaktion von materialfluss nur zu gerne fortsetzt.

© Gabriele Schreckenberg

In der Tat überleben nur wenige Themen den Angriff des Corona-Virus. Tsunamigleich spült er lässig alle Versuche hinweg, noch so unbedeutende Titelseiten mit irgendeinem anderen Thema zu schmücken. Keine Werbeagentur der Welt hat sich je so eine erfolgreiche Marktstrategie entworfen.

Dabei werden einige ernsthafte Ansätze zur Rückeroberung der Nachrichten-Hoheit schlichterdings unter den medialen Teppich gekehrt. Was hat es da nicht alles für Versuche gegeben, zumindest ein wenig Aufmerksamkeit zu erhaschen. Nun ja, Trump hat ja immerhin auch seine täglichen Wasserstandsmeldungen ab­gesetzt. Aber er ist auch mehr oder weniger einem Surfer gleich auf der Corona-Welle geritten (wenn sie ihn auch am Ende komplett überrollt hat).

Fernab der Weltpolitik hat in Deutschland jedenfalls der verkehrstechnisch zuständige Minister Scheuer keine Mühen und Blamagen gescheut, sich und sein Haus ins Rampenlicht zu ­rücken. Nach dem famosen Testlauf mit der Pkw-Maut (noch vor Corona!) hat er prompt nachgelegt und zu erkennen gegeben, dass man auch Verträge ohne Rechtssicherheit und Warnungen der Vertragspartner (!) durchaus unterzeichnen kann. Der letzte Rettungsanker, eine europaweite Mautlösung, wird nun „nicht weiterverfolgt“, schade eigentlich …

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Aber man hat auch über die Pkw-Maut hinaus genügend zu bieten. Denn auch die Lkw-Maut macht (endlich!) wieder von sich reden. So entschieden die Richter am Europäischen ­Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg, dass lediglich Infrastrukturkosten, also solche für Bau, Instandhaltung, Betrieb und Ausbau der betreffenden Verkehrswege, ansatzfähig seien. Nicht dazu gehören auf jeden Fall die Kosten für polizeiliche Tätigkeiten, denn diese fallen in die hoheitliche Verantwortung des Staates.

Wer allerdings denkt, damit sei das (Weißbier-)Fass schon zum Überlaufen voll, der kann noch einen vertragen. Denn wie man eine Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mit einem „Zitierfehler“ in der Präambel zu Sturz bringt, ist schon aller akademischen Ehren wert; dachte man doch bis dato, dass lediglich Doktortitel dadurch ihren (Ehren-)Wert verlieren …Böse Zungen (heute nennt man sie moderner Querdenker oder theoretische Verschwörer) ziehen ja sogar in Erwägung, das „Fehlerchen“ habe sich sehenden Auges eingeschlichen, um eine neue Diskussionsrunde einzuläuten. Hatte nicht der ­Bundesrat zuallerletzt noch Bußgeldverschärfungen und „schnellere“ Fahrverbote in die Novelle „eingeschmuggelt“? Damit war Scheuers Haus aber gar nicht einverstanden …

Das Spitzenprodukt des Bundesverkehrsministeriums allerdings ist und bleibt „Die Autobahn GmbH des Bundes“, um die Autobahnen in Deutschland komplett aus einer Hand planen, bauen, betreiben, erhalten und finanzieren zu können. Zusammen mit dem neuen „Fernstraßen-Bundesamt“ (FBA) als Bindeglied zwischen Ministerium und Autobahn Gesellschaft sollte der große Wurf gelingen, wörtlich um sich „zur größten Verwaltungsreform in der Geschichte der Autobahn“ emporzuschwingen. Man wollte quasi endlich den (Papier-)Tiger aus dem Tank lassen!

Allerdings entpuppte sich das Vorhaben der Verschmelzung von Autobahn Gesellschaft und der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und- bau GmbH, Sie erinnern sich ­bestimmt) als größter Konstruktionsfehler in der Historie der Liebesbeziehung zwischen Autobahn und Verwaltung. Denn an der DEGES sind (und irgendwann mal: waren) zwölf Bundes­länder mehrheitlich beteiligt, und das geht beim Bund gar nicht. Ach ja, waren da nicht auch noch die hoch dotierten, außer­tariflichen Arbeitsverträge (mit überzogenen Abfindungs­­­rege­lungen)? Sei’s drum, jetzt reicht es. Die Messlatte für 2021 ist mit alledem sowieso schon fast unerreichbar hoch gelegt.


Da die Bundesländer leider alle nicht kompatible IT-Systeme „fahren“, muss da auch eine schnelle pragmatische Lösung her. Und siehe da, tatsächlich schon bis Ende 2023 soll diese gefunden und verwirklicht sein! Würde unser antidigitales Hygienekonzept (inklusive Abstand halten!) bei Corona genauso gut funktionieren wie hier, müsste man sich wegen des Virus wirklich keine weiteren Gedanken mehr machen. Wir haben ja dazu immerhin schon die (kostengünstige) Corona-App! Jedenfalls viel Raum für preiswerte Phantasie-Apps in 2021, die auch ­etwas bewirken.

Man kann das Thema Autobahnen aber noch deutlich radikaler angehen. Unter dem Motto „Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik“ (Parteivorsitzende Annalena Baerbock) wurde von den Grünen schon ein Moratorium für den Neubau von Auto­bahnen und Bundesstraßen gefordert. Erst müsse eine Prüfung auf Klimaziele und Wirtschaftlichkeit hin erfolgen. Faktisch würde das natürlich einem kompletten (vorläufigen) Stopp aller diesbezüglichen Neubauprojekte bedeuten. Allerdings fand sich im Bundestag für diese innovative Idee keine Mehrheit.

Über die Finanzen in Bezug auf die Infrastruktur (eher eine „Hassliebe“) sollte man jetzt keine Witze machen. Das Thema ist zu ernst, selbst zum ernst nehmen. Hier soll es nicht um die „Running-Gags“ Stuttgart 21 oder BER gehen, bei denen es nur um eine halbe, eine, zwei oder mehr Milliarden zusätzlich (pro Meldung) handelt. Nein, diese Add-on Projekte vernichten zwar Haushaltsmittel, stören aber den Verkehr nicht weiter. Stuttgart hat ja noch einen Hauptbahnhof und fliegen will ja sowieso kaum noch einer. In Düsseldorf hat man jetzt ein ganzes Terminal stillgelegt.

Es geht um das Rückrad, sorry Rückgrat, unsere Verkehrs, den „Backbone“, den wir zusehends aus den Augen verlieren. Eine nach der anderen Brücke wird als so marode eingestuft, dass sie komplett abgerissen und neugebaut werden muss. Die Projek­tierungen laufen mittlerweile bis weit in die 30’er Jahre (dieses Jahrhunderts!) hinein. Hier hat man sich offensichtlich mächtig verzockt. Man hätte sich die Karten viel früher zeigen lassen ­müssen. Auch in den Städten wird der Raum knapp, selbst für die Aufmärsche der Querdenker und Aluhüte. Sollen letztere doch vor Beeinflussung von außen schützen. Auch vor Überhitzung, doch da besteht bei den Betroffenen wohl keine ernste Gefahr.

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